AGB’s Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Marke „MySwissCBD“ (von clever ways gmbh)
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich von «mySwissCBD» der clever ways gmbh Ruessenstrasse 9, 6340 Baar (nachfolgend „CW“). CW besitzt und betreibt die Plattform „MySwissCBD.com“ und erbringt darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen im Bereich legaler CBD Gesundheitsprodukte oder Zubehör, sowie Handel und Verkauf dergleichen. Zudem kann CW Beratungsdienstleistungen anbieten.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche, sowie die weiteren Dienstleistungen welche CW direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.
- Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz des Angebots von CW, betreffend den Bezug von Dienstleistungen oder Produkten durch den Kunden zustande.
- Preise
Vorbehältlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) oder in der entsprechend publizierten Währung. Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt), es sei denn, sie seien «inklusive MwSt.» deklariert.
Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
CW behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf den Websiten von CW oder gemäss separaten Preislisten von CW. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
- Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert der angebotenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Kreditkarte, Paypal oder anderen Zahlungssystemen beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
CW behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen CW ist nicht zulässig.
CW steht das Recht zu bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung des Produkts zu verweigern.
- Pflichten von CW
5.1 Dienstleistungserbringung
Im Normalfall verkauft CW diese Produkte über seinen Onlineshop. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt CW seine Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung bzw. Auslieferung der bestellten Produkte. Für Produkte, die wegen negativem Lagerbestand, Lieferengpässen oder dergleichen nicht ausgeliefert werden können, kann bei CW kein Schadenersatz gefordert werden. Jedoch wird CW bezahlte Ware rückerstatten, falls diese nicht an Lager war und oder nicht nachbestellt werden konnte.
- Pflichten des Kunden
6.1 Ausübung der Nutzungsrechte
Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nach gesetzlich vorgeschriebener Art und Weise aufzubewahren, anzuwenden und zu gebrauchen. Für den korrekten Umgang mit diesen Produkten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
6.2 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. CW ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. CW ist insbesondere berechtigt vom Kunden auf der Online-Plattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
- Rücktritt
7.1 Produkte
Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
- Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei CW. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, noch die Verpackung öffnen.
- Gewährleistung
CW bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit ihrer Webauftritte und unternimmt angemessene Vorkehrungen, um diese vor Angriffen Dritter zu schützen.
CW kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren ihrer Webauftritte und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. CW leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Sie kann zudem keine Gewährleistung geben für Nicht – Spaming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. CW kann keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten, publizierten oder übermittelten Informationen und Prozesse der Website oder Webshop leisten.
- Haftung
Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung oder des Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet allfällige Schäden CW umgehend zu melden.
- Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen CW zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem sind jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von CW explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit CW Inhalte, Texte oder bildliches Material an welche Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
- Datenschutz
CW darf, die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. CW ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch CW vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass CW auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf CW die Daten zu Marketingzwecken verwenden, sowie für Werbezwecke an Ihre Partner weitergeben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
- Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von CW jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website von CW in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
- Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
- Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch CW, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist CW während der Dauer der höheren Gewalt, sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann CW vom Vertrag zurücktreten. CW hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
- Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben, ist das Gericht am Sitz von CW zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
